I. Worum geht es ? Die Figur der Ehegatteninnengesellschaft ermöglicht es Ehegatten, die im Betrieb des jeweils anderen mitarbeiten, unabhängig der arbeitsrechtlichen Eingruppierung, eine faire Teilhabe und Partizipation am geschaffenen Vermögensmehrwert des anderen E zu erlangen. In der Ausgangsentscheidung entschied der BGH (NJW 1953, 418) in dem Fall, in dem die Ehefrau in der Gastwirtschaft …
I. Worum geht es ? Per Testament legt der Erblasser mit einseitiger Verfügung von Todes wegen seinen letzten Willen dar. § 1937 BGB setzt hierbei die Begriffe Testament und letztwillige Verfügung gleich. In der Bezeichnung der Anordnung als „letztwillig“ wird zum Ausdruck gebracht, dass das Testament bis zum Tode des Erblassers frei widerruflich ist (§ …
Vorab auszuführen ist, dass „ein wichtiger Grund“ bzw. eine „Unzumutbarkeit“ gesetzlich nicht normiert ist. Der BGH hat im Rahmen dessen Rechtsprechung erläutert, was unter einem „wichtigen Grund“ zu verstehen ist. Danach sind drei Fallgruppen zu unterscheiden: Beispiele: hohes Alter, geistige Störung, andauernde Erkrankung – also Eigenschaften, die ein aktives Mitwirken am Geschick der Gesellschaft unmöglich …
Mit Beschluss vom 24.01.2024, Aktenzeichen 23 U 9287/21 entschied das OLG München, dass ein treuwidrig handelnder Gesellschafter-Geschäftsführer sich nicht auf die negative Legitimationswirkung von § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG berufen kann, wenn dies gegen Treu und Glauben spricht. Was war geschehen: A und B sind jeweils zu 50 % an gegenständlicher GmbH beteiligt. …
I. Allgemein Im Laufe der Zeit kann die Situation entstehen, dass die einst gewählte Rechtsform der Personengesellschaft nicht mehr den Bedürfnissen des wirtschaftlichen Tätigwerdens entspricht. Im Rahmen der Fragestellungen der Unternehmensnachfolge kann die Situation entstehen, dass ggf. persönlich haftende Gesellschafter in die Kommanditistenrolle ohne weiterer Übernahme von persönlicher Haftung wechseln wollen. Eine andere …
Das OLG Oldenburg hatte mit Beschluss vom 19.12.2019, Az. 12 W 133/19 (HR) zu entscheiden, ob die Aufnahme einer UG als Komplementärin im Zusammenhang mit dem Formwechsel der GmbH in eine KG, mithin die formwechselnde Umwandlung in die UG (haftungsbeschränkt) und Co. KG zulässig ist oder gegen den Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft steht. Dem …
1. Ausgangslage In den allermeisten Fällen betreiben Pächter eine Tankstelle im Rahmen eines Vertriebsvertrages als Handelsvertreter. Die Handelsvertreterprovision wird zwischen Kraftstoff- / Mineralölfirma und dem Betreiber der Tankstelle vertraglich grundsätzlich in Abhängigkeit der verkauften Kraftstoffe und sonstiger Waren geregelt. Streitigkeiten kommen in diesem Zusammenhang oftmals dadurch zustande, dass im Rahmen der Provisionsregelungen sich ein Passus …
Ein Handelsvertreter hat nach § 87 c Abs. 4 HGB das Recht, wenn der Unternehmer den Buchauszug verweigert oder begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des vorgelegten Buchauszugs bestehen, zu verlangen, dass nach Wahl des Unternehmers entweder dem Handelsvertreter oder einem von diesem zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in …
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG werden die Zahl- sowie die Nennbeträge der Geschäftsanteile bei Gründung der Gesellschaft in der Satzung festgelegt. Die Aufteilung der Geschäftsanteile kann später durch Teilung, Zusammenlegung oder Einziehung von Geschäftsanteilen verändert werden. Die Kompetenz hierfür unterfällt der Gesellschafterversammlung (§ 46 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG). Eine Teilung von …
Mit Urteil vom 02.07.2019, Az. II ZR 406/17 entschied der BGH, dass der Einrichtungsbeschluss eines fakultativen Aufsichtsrates in der GmbH weder einer qualifizierten Stimmenmehrheit noch der notariellen Beurkundung gemäß § 53 Abs. 2 GmbHG bedarf. Ebenso wenig muss der Einrichtungsbeschluss für dessen Wirksamkeit in das Handelsregister nach § 54 Abs. 3 GmbHG eingetragen werden. Der …
Mit Urteil vom 05.12.2019 entschied das Bundesarbeitsgericht, Az. 2 AZR 147/19, dass § 174 BGB analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein – abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB – gem. § 710 BGB einzelvertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer GbR vornimmt. Dem Fall liegt im Wesentlichen zu Grunde, dass einer Arbeitnehmerin …
1. Allgemein Was ist das Transparenzregister ? Das Transparenzregister ist ein Register zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den/die wirtschaftlich Berechtigten. Es wird als hoheitliche Aufgabe des Bundes von der registerführenden Stelle elektronisch geführt. Seit dem 01.01.2020 hat der deutsche Gesetzgeber die Mitteilungs- und Nachforschungspflichten zu den sog. wirtschaftlichen Berechtigten weiter verschärft und im Wesentlichen die Einsichtsrechte in …
1. Inhalt Der Inhalt von Pool- und Stimmbindungsverträgen ist gesetzlich nicht vorgegeben und außerordentlich vielfältig. Worum geht es: In Stimmbindungs- und Poolverträgen verpflichten sich die Gesellschafter in der Regel, bei Beschlüssen der Gesellschaft ihr Stimmrecht auf eine ganz bestimmte Art und Weise auszuüben bzw. von einer bestimmten Ausübung des Stimmrechts Abstand zu nehmen. Ferner finden …
Eine Zahlungsklage eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters auf Auszahlung eines Guthabens des Gesellschafterkapitalkontos ist aufgrund der Durchsetzungssperre unbegründet. Der „Abfindungsanspruch“ des ausgeschiedenen Gesellschafters hat sich vielmehr auf das sich aus einer Auseinandersetzungsrechnung ergebende Auseinandersetzungsguthaben zu richten. Die Klage ist daher auf die Feststellung zu richten, dass die entsprechende Forderung des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird. …
Das OLG Bamberg hatte mit Beschluss vom 25.03.2020, Az: 4 W 21/20 darüber zu entscheiden, ob es bei einer Genossenschaft ausreicht, dass bei einer Gesamtvertretung der handelnde Vorstand von den übrigen Vorstandsmitgliedern in entsprechender Anzahl ermächtigt werden kann, sodass der handelnde Vorstand so viel Vertretungsmacht auf sich vereinigt, wie im Fall der Gesamtvertretung vertretungsberechtigter Vorstandsmitglieder …
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Beschluss vom 17.04.2020, Az. 3 Ws 57/20 mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Ein GmbH-Geschäftsführer beabsichtigte, die ursprüngliche Gesellschafterliste von 1999, welche in Papierform dem Handelsregister eingereicht wurde, zu aktualisieren. Hintergrund war, den Erfordernissen des § 40 GmbHG zu entsprechen. Mit § 40 Abs. 1 GmbHG hat die Gesellschafterliste folgende Voraussetzungen …
1. Bestimmung Charakteristika Teilplanungszeitraum Bei der Unternehmensbewertung wird aufgrund der gängigen Bewertungsverfahren von einer unendlichen Unternehmenslaufzeit ausgegangen (sog.) „ewige Rente“ oder (engl.) „terminal value“. Ausgangspunkt einer jeden Unternehmensbewertungsplanung ist die Ermittlung der finanziellen Überschüssen, die über eine Substanzerhaltung des zu bewertenden Unternehmens hinaus erzielt werden können. Insbesondere gilt zu berücksichtigen, dass der sogenannte Detailplanungszeitraum im Vergleich zum Zeitraum …
Der Kapitalisierungszinssatz dient der Diskontierung (Abzinsung) der zukünftigen finanziellen Überschüsse auf den Bewertungsstichtag. Dem Investor soll damit der Vergleich mit einer Alternativanlage (Opportunitätskosten) ermöglicht werden. Dies ist notwendig, da die finanziellen Überschüsse aus dem Bewertungsobjekt und die Zahlungsströme aus der Vergleichsanlage in unterschiedlicher Höhe und zu unterschiedlichen Zeitpunkten anfallen. Der Kapitalisierungszinssatz repräsentiert die Handlungsalternative zum …
Bei der Ermittlung des Ertragswerts ist zu berücksichtigten, dass die Ertragsteuer den Ertragswert in zweierlei Hinsicht beeinflusst. Einerseits werden die Nettoeinnahmen der Anteilseigner um die Ertragsteuer gekürzt. Andererseits muss die Besteuerung auch im Kapitalisierungszinssatz berücksichtigt werden. Dies deshalb, da die Einkünfte aus der Alternativanleihe (Opportunitätskosten) auch der Besteuerung unterliegen. Die konkreten steuerlichen Auswirkungen auf den …
Im Vergleich zum Standard CAPM Model, welches ein vor Steuer Model darstellt, erfasst das Tax-CAPM-Model als nach Steuer Model auch die persönliche Ertragssteuerbelastung der Anteilseigner persönlicher Ertrags Steuerbelastung. Empirisch ist festzustellen, dass die Renditeforderungen von Investoren auch von der Besteuerung abhängt. Das bedeutet, dass eine vergleichsweise höhere Besteuerung einer Anlage unter sonst gleichen Bedingungen zu höheren geforderten Bruttorenditen …
In der Bewertungspraxis haben sich einige unterschiedliche Ausprägungen von DCF-Verfahren herausgebildet. Diese unterscheiden sich im Aufbau der Berechnung des Unternehmenswertes. Die Grundidee, dass grundsätzlich die Eigenkapitalkosten marktlich orientiert ermitteln werden, ist allen Ausprägungen von DCF-Verfahren gemein. Unterschiedlich ist, welcher Zahlungsstrom der Bewertung zugrunde zu legen ist. 1. Nettoverfahren (Equity-Ansatz, Flow-to-Equity) Bei diesem Verfahren werden wie …
Im Unterhaltsrecht gilt grundsätzlich, dass nach § 556 BGB, §§ 1, 2 BetrKV verbrauchsunabhängige Betriebskosten beim Wohnwert nicht in Abzug zu bringen sind. Dies resultiert aus dem Gedanken, dass der Eigentümer nicht billiger wohnen darf als ein Mieter. Bei verbrauchsunabhängigen Betriebskosten, welche die Ehegatten im Falle des Miteigentums als Gesamtschuldner treffen, findet jedoch eine Vereinfachung dergestalt statt, …
Nach § 23 EStG kann die Übernahme des Miteigentumsanteils durch einen Ehegatten Spekulationssteuer auslösen. Dieser Fall tritt in familienrechtlichen Angelegenheiten dadurch ein, dass der veräußernde Ehegatte die Immobilie verlässt. Veräußerung im Sinne des § 23 EStG liegt vor, wenn das wirtschaftliche Eigentum an einem Grundstück entgeltlich auf einen Dritten übertragen wird. Dritter im Sinne dieser Vorschrift sind …
Hat ein Ehegatte dem anderen vorehelich Miteigentumsanteil an einem Grundstück schenkungsweise zugewandt, sich jedoch für den Fall des Miteigentumsanteil der Ehe den Rücktritt vom Schenkungsvertrag vorbehalten, ist dieser Rückgewähranspruch auch dann als Aktivposten im Endvermögen des Zuwendenden und als Passivposten auf Seiten des anderen Teils berücksichtigen , wenn die Ehe zu dem maßgeblichen Stichtag zwar …
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.12.2019, Az: 4 UF 23/19 darüber zu entscheiden, ob der geschiedenen Ehefrau gegenüber dem Ex-Mann eine sogenannte Morgengabe (Mehir) nach deutschem Recht zusteht. Der Entscheidung liegt der Sachverhalt zugrunde, dass die 2018 rechtskräftig geschiedenen Eheleute vor der standesamtlichen Eheschließung 2016 eine islamische Eheschließung vor einem Imam …
Das OLG Frankfurt a.M. vertritt mit Hinweisbeschluss vom 13.01.2020, Az: 8 UF 115/19 die rechtlich überzeugende Ansicht, dass der Zugewinn durch Ehevertrag dahingehend modifiziert werden kann, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen werden kann und dies einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle standhält (vgl. BGH, NJW 2013, 2753). Infolgedessen besteht bezüglich des dem Zugewinnausgleich entzogenen Betriebsvermögens kein Anspruch …
Im Zugewinnausgleichsverfahren kommt es unter Umständen in Betracht, dass dem Ausgleichspflichtigen gegen den Ausgleichsberechtigten die Einrede der groben Unbilligkeit gemäß § 1381 BGB zusteht. Der Begriff der groben Unbilligkeit ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff. Es bedarf diesbezüglich der Auslegung, wann grobe Unbilligkeit in Ausnahmefällen vorliegt. Nach ganz allgemeiner Meinung liegt diese vor, wenn der rechnerisch …
Dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 17.07.2020, Az. 13 WF 124/20 liegt zugrunde, dass sich die Eheleute über die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs streiten. Im Rahmen der Verhandlungen erklärte der Ehemann schriftlich, dass er bei Fortführung des Verfahrens die im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie veräußern werde. Dies nahm die Ehefrau zum Anlass, einen Antrag auf dinglichen Arrest zur …
Die gesetzliche Erbfolge ist in Deutschland in den §§ 1924 bis 1936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Gemäß dem deutschen Erbrecht erlaubt es jedem, für seinen Todesfall eine Regelung über sein Vermögen zu treffen, entweder durch ein Testament oder einen Erbvertrag. Wenn jedoch kein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist, tritt die gesetzliche Erbfolge gemäß den …
Herr RA Fischer hat Fachkompetenz und ist menschlich super. Man kann immer anrufen oder eine E-Mail schreiben und bekommt umgehend eine Antwort. Herr RA Fischer hat mein Vertrauen und ich würde ihn immer weiter empfehlen.
Tanja16. Oktober, 2024
Die Beratung und anwaltliche Vertretung durch Herrn Fischer war hervorragend. Die inhaltlichen Abstimmungen und die Abwicklung aller notwendigen Schritte verliefen völlig problem- und reibungslos. Aus diesen Gründen - und wegen des vertrauensvollen persönlichen Umgangs - kann ich Herrn Fischer uneingeschränkt weiterempfehlen.
Roberto Kaiser16. Oktober, 2024
Ich bin sehr zufrieden, hat alles geklappt wie gewünscht. Der meiste Kontakt geht schnell und unkompliziert per eMail, persönliche Termine sind schnell arrangiert. Sehr sympathischer Kontakt und fachlich absolut einwandfrei, kann ich mit bestem Gewissen weiterempfehlen. Vielen vielen Dank!
